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16.06.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

Gehrke: »Kluge Ostpolitik sieht anders aus«

Der stellvertretende Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, zu den Provokationen der NATO gegenüber Russland:

Mit Zustimmung Deutschlands provoziert die NATO knallhart Russland. In den baltischen Ländern und in Polen werden NATO-Bataillone stationiert, darunter auch Einheiten der Bundeswehr. Die Bundeswehr übernimmt die Führung der NATO-Einsatztruppe in Litauen. (…)

In der Bundesregierung erinnern sich offensichtlich nur wenige an Grundmaximen der Außen- und Friedenspolitik Gorbatschows. Zum neuen Denken gehörte, militär- und außenpolitische Entscheidungen jeweils auch mit den Augen des anderen zu betrachten. Die Verflechtung der Ukraine mit der NATO und der EU, der NATO-Einfluss in Georgien und Moldawien, die Stationierung von NATO-Einheiten in den baltischen Ländern, das NATO-Raketenabwehrsystem in Polen – all das kann in Moskau nur als feindseliger Akt gesehen werden. (…)

Eine kluge Ostpolitik sieht anders aus. Deutschland muss in...

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