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16.06.2016 / Titel / Seite 1

Verfassung sucht Schutz

Grundrechte-Report kritisiert Massenüberwachung, Linksfraktion fordert Amtsenthebung von Geheimdienstchef Maaßen, den die Parlamentsarbeit stört

Claudia Wangerin

Der deutsche Inlandsgeheimdienst nennt sich Verfassungsschutz, aber mit der Frage, wie es um die im Grundgesetz verankerten Bürger- und Menschenrechte bestellt ist, befassen sich andere. Einen Tag nach Amtsenthebungsforderungen gegen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen durch Oppositionspolitiker haben Anwälte und Aktivisten in Karlsruhe den diesjährigen Grundrechte-Report vorgestellt. Acht Bürgerrechtsorganisationen kritisieren darin neben der fortgesetzten »Amputation« des Asylrechts durch Festlegung »sichererer Herkunftsstaaten« auch jene Massenüberwachung, zu der Maaßen im NSA-Ausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen sollte.

Er hatte dort vergangene Woche den Abgeordneten deutlich gemacht, was er von ihrem Versuch einer demokratischen Kontrolle der Geheimdienste hält. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA und dessen Partner behindere die Arbeit seiner Behörde, so Maaßen. Das gilt aus...

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