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15.06.2016 / Ausland / Seite 8

»Gipfelproteste waren beliebt zum Spitzelaustausch«

London will Rechtsbrüche verdeckter Ermittler untersuchen, unklar ob deren Gebaren in der BRD Thema sein wird. Gespräch mit Andrej Hunko

Claudia Wrobel

Großbritannien will Rechtsbrüche der eigenen Polizeispitzel richterlich untersuchen lassen. Die Bundesregierung hat angekündigt, eine Ausweitung der Überprüfungen auf deren Einsatz in der BRD zu verlangen. Warum genügt Ihnen diese Beteuerung nicht?

Natürlich ist das erst einmal ein Erfolg für uns, zumal wir seit sechs Jahren versuchen, Licht ins Dunkel der grenzüberschreitenden Entsendung von Polizeispitzeln zu bringen. Wir wollen aber auch nicht, dass das Bundeskriminalamt, BKA, seine Hände in Unschuld wäscht. Das BKA war selbst Vorreiter in der Ausweitung grenzüberschreitender Einsätze. Vor allem Gipfelproteste waren eine beliebte Spielwiese zum Spitzelaustausch. Mindestens fünf deutsche verdeckt ermittelnde Beamte wurden 2005 zum G-8-Treffen ins schottische Gleneagles geschickt, zwei Jahre später in Heiligendamm sollen es mehr als doppelt so viele britische Spitzel gewesen sein.

Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung überhaupt, von den Briten eine ...

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