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15.06.2016 / Inland / Seite 4

Wahrheitsfindung auf sächsisch

Neue Widersprüche zur Finanzierung von Biedenkopfs Tagebüchern mit Steuergeldern

Markus Bernhardt

Der Skandal um die fragwürdige Finanzierung der aus insgesamt drei Bänden bestehenden Tagebücher des früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) durch die sächsische Staatskanzlei geht in die nächste Runde. Zur Erinnerung: Der Sitz des amtierenden Ministerpräsidenten des Freistaates, Stanislaw Tillich (CDU), hatte der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung vom 18. November 2013 bis zum 30. September 2015 insgesamt 307.900 Euro zur Realisierung der Tagebücher des früheren Ministerpräsidenten Biedenkopf zukommen lassen. Die Erinnerungen des Altministerpräsidenten waren im September des letzten Jahres veröffentlicht worden. Seitdem versucht der Linke-Landtagsabgeordnete André Schollbach Licht ins Dunkel der dubiosen Finanzierung zu bringen. Da er »parteipolitische Korruption« vermutet, stellte er in den vergangenen Monaten immer wieder kleine Anfragen zur staatlichen Mittelbereitstellung für die Biedenkopf-Tagebücher und zur Rolle von Ministerpräsident Ti...

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