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09.06.2016 / Inland / Seite 1

»Maulkorb« für Ramelow

Thüringer Verfassungsrichter urteilen im Sinne der NPD: Neutralitätspflicht missachtet

Die neofaschistische NPD war mit ihrer Verfassungsklage gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) erfolgreich. Ramelow habe mit einer Äußerung zur NPD vor einem Jahr gegen seine Neutralitätspflicht als Ministerpräsident verstoßen, urteilte der Thüringer Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Weimar.

Anlass für den Rechtsstreit war ein Interview des Senders MDR Thüringen im Juni 2015, das auch im Internet verbreitet wurde. Ramelow hatte sich geäußert, nachdem ein NPD-Abwahlantrag gegen die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) im Stadtrat nur knapp gescheitert war. Der Ministerpräsident appellierte an alle demokratischen Parte...

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