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07.06.2016 / Inland / Seite 8

»Das Gesetz schließt lediglich Förderung von Parteien aus«

ATTAC hat Klage gegen Aberkennung der Gemeinnützigkeit eingereicht: Bildungsarbeit ist auch politisch. Gespräch mit Dirk Friedrichs

Gitta Düperthal

Mit der Behauptung, ­ATTAC sei zu politisch, hat das Finanzamt Frankfurt am Main dem Netzwerk am 14. April 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen. Jetzt klagt die Organisation dagegen vorm Hessischen Finanzgericht und hat seine Klagebegründung eingereicht. Das Verfahren soll voraussichtlich Ende des Jahres beginnen. Wieso ist ATTAC aus Ihrer Sicht gemeinnützig?

In Artikel 21 Grundgesetz heißt es, die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit. In einer funktionierenden Demokratie sind aber auch außerparlamentarische Organisationen zu beteiligen. Paragraph 52 des für deren Gemeinnützigkeit zuständigen Gesetzes besagt: Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. In der Klagebegründung legt ATTAC dar, dass es zur gemeinnützigen politischen Bildung gehört, die Öffentlichkeit über die Gefahren einer zu stark dereguliert...

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