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04.06.2016 / Inland / Seite 2

»Das widerspricht eklatant den Vorgaben der UN«

Entwurf zum Bundesteilhabegesetz unterstützt behinderte Menschen nicht, sondern droht selbstbestimmtes Leben zu verhindern. Gespräch mit Sigrid Arnade

Ralf Wurzbacher

CDU/CSU und SPD haben am Mittwoch abend den Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen beschlossen. Während die sozialdemokratische Arbeitsministerin Andrea Nahles so tut, als wäre das der ganz große Wurf, sprechen Behindertenverbände von einer »großen Enttäuschung«. Was stört Sie an den Plänen?

Nicht alles, aber ziemlich viel. Das geht los mit der Reform der Eingliederungshilfe, die man aus der Sozialhilfe heraus- und ins Sozialgesetzbuch IX überführen will. Die damit verheißenen Ziele – mehr Selbstbestimmung, Inklusion, die Verwirklichung von Menschenrechten – sind aber weitgehend Etikettenschwindel. Tatsächlich wird der Zugang zu notwendigen Leistungen erschwert, was vor allem an der sogenannten 5-aus-9-Regelung liegt: Die besagt, dass nur Anspruch auf Hilfe hat, wer in fünf von neun definierten Lebensbereichen erheblichen Einschränkungen unterliegt.

Und wenn das der Fall ist, erhält man Eingliederungshilfe?

Nein, das ist zunächst...

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