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02.06.2016 / Ausland / Seite 6

Zweierlei Maß

Mazedonien: Linke Aktivisten erneut vor Gericht. Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Ivanov

Roland Zschächner

Die mazedonische Linkspartei »Levica« hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief dazu aufgerufen, sich mit ihren zwei in Hausarrest befindlichen Mitgliedern des Zentralkomitees zu solidarisieren. Zdravko Saveski und Vladimir Kunovski wurden mit drei anderen Aktivisten am 25. April von der Polizei verhaftet. Ihnen wird Hooliganismus vorgeworfen, sie sollen ein Büro des Staatspräsidenten verwüstet haben. Ende April wurde gegen sie ein 30tägiger Hausarrest verhängt, der erneut verlängert wurde. Ihnen drohen nun hohe Haft- und Geldstrafen.

Die beiden linken Aktivisten und Gründer von Levica hatten an den Protesten gegen die rechte Regierung in Skopje teilgenommen. Saveski war einer der Wortführer der Demonstrationen. Tausende Menschen gingen auf die Straße, nachdem der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov am 12. April eine Amnestie für 56 Politiker ausgesprochen hatte. Diese waren in einen im vergangenen Jahr bekanntgewordenen Abhörskandal verwickelt. Ihn...

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