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02.06.2016 / Inland / Seite 2

Mehr Macht für Geheimdienste

Kabinett: Neues Antiterrorpaket soll Datenaustausch erleichtern

Claudia Wangerin

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll in Zukunft mehr Daten mit Partnerdiensten austauschen dürfen. Das sieht ein am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebrachtes Antiterror-Gesetzes­paket vor. Der deutsche Inlandsgeheimdienst soll demnach gemeinsame Dateien mit »wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten« – vor allem aus Nachbarstaaten und anderen EU- oder NATO-Ländern – einrichten und betreiben können. Ziel ist unter anderem, mehr Informationen über Terrorverdächtige und ihre Reisebewegungen zu teilen. Auch der Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden in Deutschland soll ausgeweitet werden. Das Gesetzespaket sieht außerdem vor, dass sich Käufer von Prepaid-Karten für Handys in Zukunft ausweisen müssen. Bundesinnenminister Thoma...

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