26.05.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

»Gesetze wurden von Lobbyisten geschrieben«

Der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss soll klären, wieviel die Bundesregierung von illegalen Bankgeschäften wusste. Ein Gespräch mit Oskar Lafontaine

Simon Zeise

Vor den Untersuchungsausschuss zu den Cum-Ex-Geschäften werden alle Bundesfinanzminister seit 1999, von Oskar Lafontaine bis Wolfgang Schäuble, geladen. Wieviel wussten Sie, als Sie im Amt waren?

Von den Cum-Ex-Geschäften hatte ich keine Kenntnis, sonst hätte ich sie sofort abgestellt. Meine Vorladung bereitet mir dennoch Freude, weil ich die Möglichkeit habe, darzustellen, in welchem Umfang die Regulierung der Finanzmärkte von den damals im Bundestag vertretenen Parteien bekämpft wurde. Die Vorladung ist wohl so zu verstehen, dass der Ausschuss davon ablenken will, dass die Cum-Ex-Geschäfte erst meinen Nachfolgern, den Finanzministern Hans Eichel, Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble bekannt waren, und dass sie lange Zeit nichts unternommen haben. Im Gegensatz dazu wollte ich die Finanzmärkte regulieren, fand aber keine Unterstützung in der damaligen Bundesregierung Schröder-Fischer.

Die Bundesregierung hat erst 2012 reagiert, obwohl sie bereits ze...

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