25.05.2016 / Ansichten / Seite 8

Für die »Festung Europa«

EU-Militärhilfe für Libyen

Knut Mellenthin

Die EU hat am Montag ihren im Sommer 2015 gestarteten Kriegsschiff-Einsatz »Eunavfor Med« um ein Jahr verlängert. Gleichzeitig wurde das Mandat um zwei Punkte erweitert. Erstens: Neben der Aufbringung von Flüchtlingsschiffen im zentralen Mittelmeer soll die Mission auch bei der Ausrüstung und Ausbildung der libyschen Küstenwache mitwirken. Ziel ist, dass die Libyer die Unterbrechung der Fluchtwege später weitgehend selbst übernehmen. Zweitens: Mit »Eunavfor Med« soll künftig auch das 2011 verhängte UN-Waffenembargo gegen Libyen durchgesetzt werden. Dafür ist allerdings noch ein Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erforderlich.

Für die beabsichtigte Kooperation mit der Küstenwache reicht jedoch ein formales Beistandsersuchen der libyschen »Einheitsregierung«. Das zu bekommen war offenbar nicht ganz einfach. Erst wenige Stunden vor Sitzungsbegi...

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