11.04.2002 / Inland

Gabriel gibt kein Pardon

Niedersachsen: Über hundert kurdische Flüchtlinge müssen ausreisen

Reimar Paul

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) besteht darauf, daß über hundert im niedersächsischen Landkreis Northeim lebende kurdische Flüchtlinge Deutschland verlassen müssen. »Ihre gesamte Familie ist nach dem Ausländerrecht ausreisepflichtig«, schrieb Gabriels Büroleiter Cornelius Schlei jetzt an eine 18jährige Kurdin aus Einbeck. Der vom 3. April datierte Brief liegt junge Welt vor.

Die Flüchtlinge, die nach eigenen Angaben aus dem Libanon stammen und teilweise vor über 15 Jahren in die Bundesrepublik gekommen sind, sollen in die Türkei abgeschoben werden. Die Behörden werfen den Familien falsche Identitätsangaben bei der Einreise vor: Die Flüchtlinge stammten in Wirklichkeit aus der Türkei. Die Betroffenen bestreiten dies, ihre Darstellung wird durch Recherchen von Flüchtlingsorganisationen gestützt. Alle Erwachsenen aus der Gruppe sprechen überdies arabisch, t...

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