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21.05.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

Aufhebung der Immunität türkischer Abgeordneter; NSU-Untersuchungsausschuss Hessen

Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion Die Linke, erklärte nach der Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten im türkischen Parlament am Freitag in einer Pressemitteilung:

Erdogan hat sich durchgesetzt, und das türkische Parlament hat sich selbst entmachtet. Nach der Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten droht eine Massenverfolgung regierungskritischer Politiker. Wer jetzt noch an den EU-Beitrittsverhandlungen und der Visaliberalisierung festhält, wird zum Komplizen bei den Verbrechen Erdogans.

Staatschef Erdogan unterzieht die laizistische Republik Türkei einem Islamisierungskurs und ist dabei, eine Präsidialdiktatur zu errichten. Seine Kritiker schaltet er pauschal mit Terrorismusvorwürfen aus.

Das auf Druck Erdogans zustande gekommene Votum im türkischen Parlament ist ein Fußtritt für die Demokratie. Dazu darf die EU nicht schweigen. Kanzlerin Merkel muss bei ihrem anstehenden Tür...

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