21.05.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

Aufhebung der Immunität türkischer Abgeordneter; NSU-Untersuchungsausschuss Hessen

Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion Die Linke, erklärte nach der Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten im türkischen Parlament am Freitag in einer Pressemitteilung:

Erdogan hat sich durchgesetzt, und das türkische Parlament hat sich selbst entmachtet. Nach der Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten droht eine Massenverfolgung regierungskritischer Politiker. Wer jetzt noch an den EU-Beit...

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