Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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21.05.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

Dank an die Befreier: Mit Orden im Bundestag

Uwe Stegemann

Im Dezember 2014 verabschiedete die UN-Vollversammlung eine Resolution zur Bekämpfung von Rassismus, rassistischer Diskriminierung, Xenophobie und damit verbundener Intoleranz sowie der Verherrlichung des Nazismus. Für den Resolutionsentwurf stimmten 115 Staaten, 54 Staaten enthielten sich, drei Staaten lehnten ihn ab. Die USA, Kanada und die Ukraine votierten mit Nein, die Länder der Europäischen Union (EU) enthielten sich der Stimme, darunter auch Deutschland.

Die Bundesregierung stieß sich an der »problematischen Formulierung«, die auch diejenigen umfasst, »die gegen die Anti-Hitler-Koalition gekämpft und mit der Nazibewegung kollaboriert« hatten. Diese Passage wollte die Bundesregierung streichen oder hinter der Passage »und mit der Nazibewegung kollaboriert« einfügen: »und an der Begehung von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt waren«, wie aus einer kleinen Anfrage der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht (Bunde...

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