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21.05.2016 / Inland / Seite 2

»Unterkünfte sind keine Internierungslager«

Helfer erhalten oft keinen Zutritt zu Flüchtlingsheimen. Dagegen wird jetzt geklagt. Gespräch mit Sigrid Töpfer

Gitta Düperthal

Sie haben Musterklagen bei den Verwaltungsgerichten in Hamburg und Schwerin gegen den dort jeweils zuständigen Innensenator beziehungsweise -minister eingereicht: Ziel ist, das Recht auf ungehinderten Zutritt zu Massenunterkünften von Nichtregierungsorganisationen, NGOs, oder Ehrenamtlichen durchzusetzen. Was ist mit den anderen Bundesländern?

In den genannten beiden Bundesländern haben wir den Überblick: Unterstützer, die in ihrer beratenden Funktion gerade während der ersten entscheidenden Tage ihres Asylverfahrens für Geflüchtete unerlässlich sind, kommen in die Erstaufnahmeeinrichtungen – wir nennen sie Lager – nicht rein. Geflüchtete wiederum kommen kaum heraus und müssen dort ohne Rechts-, Sozial- oder psychologische und medizinische Beratung leben. Der Vorstand des Flüchtlingsrats Hamburg hat mich beauftragt, Klage einzureichen. Wir hatten versucht bundesweit eine Klageaktion auf den Weg zu bringen, was so schnell nicht klappte. Pro Asyl fördert die...

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