20.05.2016 / Inland / Seite 4

Maulkorb von rechtem Richter

Politikwissenschaftler darf nicht mehr »behaupten«, dass NPD Menschen vertreiben will

Markus Bernhardt

Die sächsische Justiz steht wegen ihres repressiven Vorgehens gegen Neonazigegner, Journalisten und engagierte Demokraten regelmäßig in der Kritik. Dennoch sorgte am Mittwoch folgendes für Erstaunen: Es wurde bekannt, dass Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden, bereits am 10. Mai beschlossen hatte, dem Politikwissenschaftler Steffen Kailitz Aussagen über die neofaschistische NPD zu verbieten, die er in einem Gastbeitrag für die Zeit geäußert hatte. Im Wiederholungsfall droht Kailitz ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, bei mehrfacher Wiederholung sogar bis zu zwei Jahren.

Kailitz ist für das »Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung« in Dresden tätig und Sachverständiger im aktuellen NPD-Verbotsverfahren. In der Onlineausgabe der Zeit ha...

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