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19.05.2016 / Ausland / Seite 6

Kontra für Erdogan

Keine Zweidrittelmehrheit für Aufhebung von Abgeordnetenimmunität im türkischen Parlament. Faschisten droht Spaltung

Nick Brauns

Eine Mehrheit von 348 der insgesamt 550 Abgeordneten im türkischen Parlament hat am Dienstag abend für eine von der regierenden religiös-nationalistischen »Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung« (AKP) beantragte Verfassungsänderung gestimmt, mit der die Immunität derjenigen Abgeordneten, gegen die Strafverfahren laufen, aufgehoben werden soll. An der Abstimmung nahmen 536 Abgeordnete teil. 155 votierten mit Nein, acht enthielten sich und 25 gaben leere Zettel ab. Die nötige Zweidrittelmehrheit verfehlte das Gesetz damit in der ersten Runde, am Freitag soll eine zweite Abstimmung erfolgen.

Zwar wären von einer solchen Immunitätsaufhebung insgesamt 138 Abgeordnete aller vier im Parlament vertretenen Parteien betroffen, doch zielt die als Antiterrorgesetz verbrämte Maßnahme auf die linke und prokurdische »Demokratische Partei der Völker« (HDP). Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte dazu aufgerufen, die Partei aus dem Parlament zu schmeißen, da sie der ...

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