Angesichts der Wahlschlappe verlangte SPD-Chef Sigmar Gabriel von seiner Partei kürzlich den Kampf für mehr Gerechtigkeit. Das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) steht unterdessen für das Gegenteil: Es übermittelte den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD am 6. Mai eine »Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag« zur geplanten Hartz-IV-Reform alias »Rechtsvereinfachungen« (liegt jW vor). Anstatt vom Bundesrat im März beanstandete Repressionen aufzuheben, will das BMAS diese demnach schlicht »rechtssicher« formulieren. Betroffen sind vor allem Alleinerziehende, Ältere und Langzeiterwerbslose.

Scharfe Repressionen will das BMAS für ältere Hartz-IV-Bezieher verankern. Sollten diese sich nicht freiwillig zu ihrem 63. Geburtstag mit lebenslangen Abzügen in Rente schicken lassen, sollen ihnen Jobcenter als Druckmittel die Leistungen streichen dürfen. Die SPD-Abgeordnete Katja Mast dementierte diese Auslegung am Mittwoch allerdings g...