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18.05.2016 / Ausland / Seite 7

Benzin ins Feuer

Internationale Konferenz zu Libyen in Wien: UN-Waffenembargo wird demontiert. EU forciert Schließung von Fluchtwegen über das Mittelmeer

Knut Mellenthin

Die Darsteller der »internationalen Gemeinschaft« löschen Feuer am liebsten mit Benzin. Libyen, das schon jetzt mit riesigen Mengen an Waffen überschwemmt ist, die auf mehrere hundert konkurrierende Milizen verteilt sind, soll künftig noch stärker mit ausländischem Kriegsmaterial versorgt werden. Das ist das Hauptergebnis einer internationalen Konferenz, die am Montag in Wien stattfand. Eigenladen hatten die Außenminister der USA und ­Italiens, John Kerry und Paolo Gentiloni. Das Abschlusskommuniqué nennt 21 Teilnehmerländer sowie die Staatengemeinschaften UNO, EU, Arabische Liga und Afrikanische Union. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats waren vollständig vertreten, also auch Russland und China. Libyen, über das dort diskutiert und beschlossen wurde, gehörte selbst nicht zu den offiziellen Teilnehmern. Es war wie vor hundert Jahren in der Blütezeit des europäischen Imperialismus.

Der wichtigste Satz des gemeinsamen Kommuniqués lautet: »Wi...

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