14.05.2016 / Ausland / Seite 7

Pranger für Journalisten

Ukraine: Reporter verurteilt, Daten Tausender Journalisten ins Internet gestellt. Volksrepublik Donezk feiert zweiten Jahrestag

Reinhard Lauterbach

In der Ukraine zieht das Regime trotz scheinbarer Ruhe an der Front die Zügel an. Im westukrainischen Iwano-Frankiwsk wurde der Journalist Ruslan Kotsaba am Donnerstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hatte, nachdem er zunächst 2014 als eingebetteter Reporter über die ukrainische Kriegführung berichtet hatte, 2015 ein Video mit dem Aufruf gepostet, sich der Einberufung in den »Bruderkrieg« zu entziehen. Das reichte der Staatsanwaltschaft für eine Anklage wegen »Hochverrats« und eine Strafforderung von 13 Jahren. Das Gericht verurteilte ihn dann doch »nur« für »Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte« und blieb deutlich unter dem Antrag der Anklage. Kotsabas Ehefrau kündigte Berufung und eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.

Unterdessen hat die von dem Parlamentsabgeordneten und Berater von Innenminister Arsen Awakow, Anton Geraschtschenko, betriebene ukrainische Hetzseite »Mirotworez« (»Friedensstifter«) einen Rückschl...

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