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14.05.2016 / Inland / Seite 2

Soldatisch statt solidarisch

Maghreb-Staaten für »sicher« erklärt, Militäreinsatz in Mali erweitert

Der Bundestag hat am Freitag die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu »sicheren Herkunftsländern« erklärt. Am Vorabend hatte das Parlament einer Erweiterung des deutschen Militäreinsatzes in Mali zugestimmt. Die CSU hatte erst vor wenigen Monaten vorgeschlagen, das westafrikanische Land als sicheren Herkunftsstaat zu deklarieren – um weniger Flüchtlinge aufnehmen zu müssen.

In der Debatte um die »Sicherheit« der Maghreb-Staaten kritisierten die Oppositionsfraktionen am Donnerstag, mit einer solchen Einstufung werde Geflüchteten pauschal unterstellt, ohne Grund Asyl zu beantragen. Ein faires Verfahren sei mit dieser »Vorvermutung« nicht möglich. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, erinnerte an die Praxis der Folter...

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