13.05.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

Appell »Kein schmutziger Deal mit der Türkei«

Unter dem Titel »Kein schmutziger Deal mit der Türkei« veröffentlichten verschiedene Initiativen vor einigen Tagen einen Appell an die Bundesregierung und starteten eine Unterschriftenaktion. Die Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke sind Erstunterzeichnerinnen:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Außenminister Steinmeier, Ihr besonderer Schulterschluss mit dem türkischen Regime brüskiert Demokraten, Gewerkschaften, Frauenbewegung, freie Presse, Wissenschaft und Künstlerinnen und Künstler sowie insbesondere die linkspluralistische Partei HDP und die kurdische Freiheitsbewegung, die für ihr Eintreten für Demokratie, soziale Rechte und Selbstbestimmung in der Türkei systematisch verfolgt und bedroht werden. Die Rechte von Flüchtlingen werden ordnungspolitischen Machtinteressen geopfert. Massive Bombardements, Menschenrechtsverletzungen und Massaker an der Zivilbevölkerung im Osten der Türkei durch die türki...

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