08.04.2002 / Inland / Seite 0

Abstimmung über »Schweinefonds«

Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet am Dienstag über Milliardengarantie

Till Meyer

Wenn am morgigen Dienstag in nichtöffentlicher Sitzung die 141 Berliner Abgeordneten über das Schicksal der maroden Bankgesellschaft Berlin (BGB) abstimmen, geht das Ergebnis in jedem Fall zu Lasten des Steuerzahlers, wie auch immer sich die Parlamentarier entscheiden werden.

Laut der vom SPD-PDS-Senat vorgelegten Gesetzesvorlage soll das Land Berlin eine sogenannte Risikoabschirmung für die Bankgesellschaft Berlin in Höhe von über 21 Milliarden Euro übernehmen. Schon jetzt steht so gut wie fest, daß die Mehrheit der Abgeordneten nach der Devise verfahren wird: Wir wissen zwar nicht, worum es geht, aber wir stimmen trotzdem mit Ja.

Bereits zweimal mußte diese Abstimmung verschoben werden, weil Abgeordnete aus allen Fraktionen nichts über die Höhe der Summe wußten, für die sie per Handzeichen die Bürgschaft übernehmen sollten. Nach eigenem Bekunden weiß auch der Senat nicht genau, wie hoch die Belastung ist, für die das Land jetzt geradestehen soll....



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