Das Europaparlament hat am Mittwoch in Strasbourg die neue Europol-Verordnung mit einer großen Mehrheit der Fraktionen angenommen. Vorher war der Gesetzestext drei Jahre lang zwischen dem Rat der Europäischen Union, der EU-Kommission und dem Europaparlament beraten worden. Die Neufassung tritt im Frühjahr 2017 in Kraft, allerdings werden viele der problematischen Regelungen schon jetzt im rechtsfreien Raum angewandt.

Vorgesehen ist der Austausch von Daten mit privaten Unternehmen. Dies betrifft vor allem Internetkonzerne wie Facebook, Google oder Twitter, mit denen die Agentur mit Sitz in Den Haag schon jetzt eine Art Stammtisch eingerichtet hat: Eine bei Europol bestehende Meldestelle durchsucht das Internet nach »gewaltverherrlichenden Inhalten« und beantragt bei den Dienstleistern deren Entfernung. Zukünftig sollen die Unternehmen Personendaten der betreffenden Nutzer übergeben, damit Europol gegen diese ermitteln kann.

Anfangs arbeitete die Meldestelle ...