06.05.2016 / Inland / Seite 8

»Die AKP bezichtigt Menschen grundlos des Terrorismus«

Berliner Polizei untersagt Kundgebung vor der türkischen Botschaft, die zuvor stattfinden konnte. Ein Gespräch mit Bruno Kramm

Gitta Düperthal

Für Freitag rufen die Piraten erneut zur Kundgebung »Keine Macht dem Erdowahn« vor der türkischen Botschaft auf. Am Dienstag erhielten Sie aber einen Anruf der Berliner Polizei, die dies untersagt und statt dessen vorschlägt, vor der österreichischen zu demonstrieren. Wie finden Sie das?

Ich war erstaunt. Es gibt Gründe, gegen die FPÖ und deren Rechtsruck in Österreich zu demonstrieren, das war aber nicht unser Anliegen. Zum sechsten Mal rufen wir zu Protesten vor der türkischen Botschaft gegen den Despoten Erdogan auf. Zunächst ließ sich alles ganz normal an: Am Montag rief die Polizei an, um sich zu erkundigen, ob alles wie immer stattfinden soll, was ich bestätigte. Dienstag hieß es plötzlich: Ihre Demo vor der türkischen Botschaft können wir nicht zulassen. Es kann nicht wahr sein, dass uns das Versammlungsrecht dort entzogen und die Begründung dafür erst in letzter Minute nachgereicht wird. Wir haben jetzt einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht Ber...

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