Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Namen der Terrorbekämpfung eine kurdische Stadt nach der anderen in Ruinen schießen lässt, gehen deutsche Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik weiter auf Kurdenjagd. Vor mehreren Oberlandesgerichten laufen derzeit Prozesse gegen mutmaßliche Kader der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK wegen Mitgliedschaft in einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« nach Strafrechtsparagraph 129 b.

So begann Ende voriger Woche vor dem Celler Oberlandesgericht der Prozess gegen den seit November 2015 inhaftierten Mustafa Celik. Der 38jährige Kurde soll während der Jahre 2013 bis 2015 Leitungskader der PKK in Norddeutschland gewesen sein und als solcher Demonstrationen organisiert, Busse angemietet, Spenden gesammelt sowie Nachwuchskader angeworben haben. Vorgeworfen werden ihm auch seine Aktivitäten zur Unterstützung der prokurdischen »Demokratischen Partei der Völker« (HDP) im Zuge der Parlamentswah...