03.05.2016 / Inland / Seite 8

»Es geht um Außenpolitik mittels des Strafrechts«

Zwei Verfahren gegen mutmaßliche PKK-Mitglieder in der BRD. Verhandelt werden keine konkreten Straftaten. Gespräch mit Britta Eder

Martin Dolzer

Derzeit befinden sich acht kurdische Politiker in Haft, weil ihnen gemäß Paragraph 129 b vorgeworfen wird, als Kader für die PKK in Deutschland tätig gewesen zu sein. Was bedeutet das?

Grundlage dieser Verfahren ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, BGH, aus dem Jahr 2010: Die PKK sei nicht mehr als kriminelle Vereinigung im Inland, sondern nunmehr als terroristische Vereinigung im Ausland nach Paragraph 129 b Strafgesetzbuch anzusehen. Die praktische Folge ist, dass vor Gericht nicht mehr verhandelt wird, ob die Aktivisten oder die PKK in Deutschland in irgendeiner Weise eine Straftat begangen haben, sondern nur noch darum, ob das Handeln der PKK in der Türkei als terroristisch anzusehen ist und die angeklagte Person durch ihr Handeln hier als Mitglied oder Unterstützer der PKK anzusehen ist. Bei diesen Verfahren geht es also nicht mehr um die Verfolgung von Straftaten, sondern um Innen- und vor allem auch Außenpolitik mittels des Strafrechts. Das...

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