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30.04.2016 / Ansichten / Seite 8

Hetzkampagne

Energiekrise in Venezuela

André Scheer

Stolz meldet Venezuelas Opposition, dass sie die für die Einleitung eines Amtsenthebungsreferendums gegen Präsident Nicolás Maduro notwendigen Unterschriften innerhalb weniger Stunden gesammelt habe. Das mag durchaus sein, denn die Unzufriedenheit mit der Politik der Regierung ist vorhanden – und Venezuelas Verfassung, die von derselben Opposition jahrelang attackiert wurde, sieht (im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz) Möglichkeiten vor, gewählte Volksvertreter vor Ablauf ihrer Amtszeit abzusetzen. Wenn genügend der jetzt gesammelten Unterschriften gültig sind, müssen die Regierungsgegner in einem zweiten Schritt die Unterstützung von 20 Prozent der Wahlberechtigten nachweisen. Sollte das gelingen, kommt es zum Referendum, bei dem sie mehr Menschen gegen Maduro mobilisieren müssen, als diesen 2013 gewählt haben: 7.587.579 Personen.

Es gibt also den Rahmen für eine demokratische Auseinandersetzung. Trotzdem besteht die Gefahr eines Staats...

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