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29.04.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

Aufgespannter Schutzschirm statt politischer Konsequenzen

Sevim Dagdelen

Wie die Bundesregierung die Angriffe auf die Pressefreiheit in der Türkei bewertet, wollte die Linksfraktion in einer kleinen Anfrage (Drucksache 18-7933) wissen. Die insgesamt 40 Fragen dazu wurden am 18. März 2016 eingereicht. Fünf Wochen – statt der vorgesehenen zwei – hat sich das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel Zeit gelassen für eine Reaktion. Wort für Wort wurde wohl genau abgewogen, um den neu gewonnenen Partner bei der Flüchtlingsabwehr nicht zu verärgern. In der Zwischenzeit war der deutsche Botschafter Martin Erdmann gleich mehrfach ins türkische Außenministerium in Ankara einbestellt worden. Etwa, weil sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan durch das Lied »Erdowie, Erdowo, Erdogan« aus dem NDR-Satiremagazin »Extra 3« beleidigt fühlte, oder weil der Diplomat dem Politprozess gegen die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül in Istanbul beiwohnte. In die lange Zeit der Beantwortung fiel zudem die Affäre um das vom ZDF-Satiriker Jan Böhmerma...

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