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29.04.2016 / Titel / Seite 1

Rechtspopulistin im Amt

Bundesarbeitsministerin will Migranten aus der EU fünf Jahre lang Sozialleistungen ­verwehren

Simon Zeise

Wer braucht da noch die AfD? Die Bundesregierung spricht EU-Ausländern das Recht auf das Existenzminimum ab. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte am Donnerstag in Berlin ihren Gesetzentwurf vor, wonach Migranten aus EU-Staaten erst nach fünf Jahren Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe erhalten sollen. Wer danach keinen Job findet, fliegt: Vier Wochen lang dürfen EU-Bürger dann noch im Land bleiben und ihr Leben mit Hartz-IV-Leistungen fristen. Im Anschluss sollen sie ein Darlehen erhalten, das ihnen die Reise in ihre Heimat finanzieren soll, um dort Sozialhilfe zu beantragen. Dies sei nötig, um »die Akzeptanz für ein freizügiges Europa aufrechtzuerhalten«, sagte die Ministerin am Donnerstag gegenüber Reuters.

Im Dezember 2015 hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass Zuwanderer aus der EU bereits nach einem halben Jahr Anspruch auf Sozialhilfe haben. Das Urteil wurde von verschiedenen Landessozialgerichten angefochten (sieh...

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