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27.04.2016 / Ausland / Seite 7

NATO gegen Flüchtlinge

Libysche Küste soll abgeriegelt werden. »Einheitsregierung« wartet auf Bestätigung aus Tobruk. Saudi-Arabien bricht Waffenembargo

Knut Mellenthin

Die EU und die USA wollen »ihre militärischen Anstrengungen ausweiten«, um Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika den Weg über das Mittelmeer zu versperren. Das kündigte Angela Merkel am Montag an. Vorausgegangen war ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama und den Staatschefs von Frankreich, Großbritannien und Italien. Über konkrete Vorschläge sei bei dem nur einstündigen Treffen nicht gesprochen worden, sagte die deutsche Kanzlerin.

Gesprächiger zeigte sich die italienische Verteidigungsministerin Roberta Pinotti gegenüber der Turiner Tageszeitung La Stampa: Ihre Regierung strebe die Einbeziehung der NA TO-Operation »Active Endeavour« in die EU-Mission zur Abriegelung der libyschen Küste, »Eunavfor Med«, an. »Active Endeavour« wurde am 26. Oktober 2001 nach den Angriffen vom 11. September gestartet. Offizielle Aufgabe ist die Erfassung des zivilen Seeverkehrs im Mittelmeer und dessen Schutz vor Terroranschlägen, der sich im Lauf von 15 Jahren jedoc...

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