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27.04.2016 / Inland / Seite 4

»Sichere« Folterländer

Anhörung des Innenausschusses zu Maghreb-Staaten: Misshandlungen durch staatliche Kräfte an der Tagesordnung

Ulla Jelpke

Amnesty International hat zwischen 2010 und 2014 in Marokko 173 »exemplarische« Fälle von Folter dokumentiert. Die Praxis reiche von »Schlägen, dem Aufhängen in Stresspositionen bis hin zur Erstickungsgefahr, simuliertem Ertränken, psychologischer und sexueller Gewalt«. Gefährdet seien »politische Aktivisten, die sich gegen Armut, Ungleichheit oder Ausbeutung natürlicher Ressourcen einsetzen, politisch links orientierte und studentische Aktivisten, Befürworter der Selbstbestimmung der Sahrauis« und viele mehr. Wiebke Judith, Vertreterin von Amnesty, wusste am vergangenen Montag im Innenausschuss des Bundestages noch von etlichen weiteren Fällen politischer und gruppenbezogener Verfolgung in Marokko, aber auch Algerien und Tunesien zu berichten. Der Ausschuss sollte in einer öffentliche Anhörung über den Antrag der Regierungsfraktionen beraten, diese Länder als »sichere Herkunftsstaaten« einzustufen.

Doch Vertreter von Union und SPD hatten für die Ausführu...

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