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27.04.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

»Möglichst schnell dünnes Brett bohren«

Neonazis in Sachsen: Merkwürdigkeiten rund um die Ermittlungen zur mutmaßlichen Freitaler Terrorzelle. Ein Gespräch mit Kerstin Köditz

Markus Bernhardt

Immer wieder ist Sachsen Schauplatz von Übergriffen durch Neonazis. Sie hatten kürzlich diesbezüglich eine sogenannte große Anfrage an die Landesregierung gestellt. Deren Antwort lässt vermuten, dass die Regierung recht wenig Wissen über die Aktivitäten der extremen Rechten im Freistaat hat. Trifft diese Einschätzung zu?

Ein detailliertes Lagebild hat die sächsische Staatsregierung genausowenig anzubieten, wie sie ein geeignetes Handlungskonzept vorweisen kann. Zum Problem gehört, dass lange so getan wurde, als gäbe es das Problem gar nicht, als seien die Sachsen »immun« gegen Rechtsaußen, wie es der frühere Ministerpräsident Kurt Biedenkopf propagierte. Wenn ich mich nach der Lage erkundige, heißt es bis heute ganz oft: Sorry, dazu haben wir keine Statistik. Deswegen gab es die große Anfrage meiner Fraktion.

Die Antworten zeigen zum einen, dass die extreme Rechte weit aktiver ist als angenommen, Gewalt inklusive. Zum anderen gibt es ein großes Dunkelfeld, ...

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