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25.04.2016 / Ausland / Seite 6

Eine willkommene Lüge

Mumia Abu-Jamal

In der Rechtstheorie der Vereinigten Staaten von Amerika existiert das Bild der »Früchte des vergifteten Baumes« (»Fruit of the poisonous tree«). Diese Metapher verwendete Richter Felix Frankfurter 1939 in einer Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die das Verbot begründete, unrechtmäßig erworbene Beweise vor Gericht zu verwerten. Das bedeutet, dass eine ohne Rechtsgrundlage durchgeführte Hausdurchsuchung, Verhaftung oder Vernehmung alles unbrauchbar macht, was daraus an Beweisen hervorgeht. Folglich darf nichts davon bei der Strafverfolgung verwendet werden.

Wenn dem so ist, wie ist dann der von mehreren US-Regierungen geführte, aber gescheiterte »Krieg gegen Drogen« zu bewerten? Hat dieser Krieg nicht auch »Früchte vergiftet«, weil er auf Lügen einer Politik basierte, die damit staatliche Angriffe gegen radikale Kräfte in der Gesellschaft rechtfertigte? John Ehrlichman, hochrangiger Mitarbeiter im Stab des Weißen Hauses unter dem frü...

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