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25.04.2016 / Inland / Seite 4

Das Gegenteil von Integration

Geplantes Gesetz: Eckpunkte der Bundesregierung gehen von imaginärer Verweigerung aus

Claus Schreer

Ein Gesetz, »das diesen Namen nicht verdient« – so beurteilte Heribert Prantl am 15. April in der Süddeutschen Zeitung die Eckpunkte des geplanten »Integra­tionsgesetzes« für Flüchtlinge, auf die sich die Spitzen der Regierungskoalition, Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Tag vorher verständigt hatten.

Der Gesetzentwurf soll Ende Mai von der Bundesregierung beschlossen werden. Die Steilvorlage hatte die baye­rische CSU-Regierung mit dem Entwurf eines bayerischen Integrationsgesetzes geliefert, das Pflichten bis zur »unabdingbaren Achtung der Leitkultur« und entsprechende Sanktionen für alle Zugewanderten regelt. Kern des Projekts ist die totale Kontrolle der Betroffenen bei Androhung von Leistungskürzungen, wenn sie die Unterstellung von »Asylmissbrauch« nicht entkräften können.

Deutschland wolle keine »Integra­tionssimulanten«, erklärte Vizekanzler Gabriel auf der Pressekonferenz zu den Eckpunkten der großen Koaliti...

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