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25.04.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine: Berlin wiegelt ab

Robert Allertz

Wie steht’s um die Menschenrechte in der Ukraine, wollten Abgeordnete der Linkspartei im März von der Bundesregierung wissen. Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Alexander Neu und andere formulierten eine kleine Anfrage, die sich u. a. auf Feststellungen von »Amnesty International«, »Reporter ohne Grenzen« und andere kritische Beobachter stützte. Seit 2014 seien etwa 2,6 Millionen Ukrainer nach Russland geflohen, freiwillig oder gezwungen, und mehr als 5.000 Ukrainer befänden sich in politischer Haft. Bemerkungen am Telefon oder im Internet oder die Teilnahme an Demonstrationen genügten für eine Inhaftierung ohne richterlichen Beschluss. Besonders kritisch sei die Situation von Menschen, die von faschistischen Organisationen oder »Freiwilligenbataillonen« festgesetzt würden. In mehr als 600 Fällen habe inzwischen der Anwalt der Organisation »Recht gegen Faschismus« wegen ungesetzlicher Festnahmen, Folter, Mord, Entführungen und Vermögensverlust Klage beim Eur...

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