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22.04.2016 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Das Prinzip des Irrtums

Das Bundesverfassungsgericht hält Teile des BKA-Gesetzes für ­grundgesetzwidrig. Doch was ist, wenn Recht von Behörden ­unbeachtet bleibt?

Joachim Jakobs

Am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Auf dem Prüfstand: das sogenannte BKA-Gesetz. In dem sind weitgehende Rechte für die Polizisten des Bundeskriminalamts zu Lasten der Bürger festgeschrieben. Das Ergebnis wirkt, als hätten die höchsten deutschen Richter die Skandale der zurückliegenden Jahre durchforstet, um »Datensammlern« die Leviten zu lesen, und Teile des Gesetzes für nicht verfassungskonform erklärt. Doch Illusionen sind unangebracht.

Das Gericht ließ wissen: »Die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen (...) ist zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus im Grundsatz mit den Grundrechten des Grundgesetzes vereinbar.« Das ist aufschlussreich. Wie kommt es, dass einer der größten privaten IT-Konzerne andere Prioritäten beim Datenschutz hat? »Facebook löscht Gesichtserkennungsdaten«, titelte bereits vor drei Jahren das Fachmagazin crn.de.

Man kann zu den Fans der »Gesichtsbuch...

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