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22.04.2016 / Ausland / Seite 6

Auf dem Weg in die Staatskrise

EU versucht in Mazedonien zu vermitteln. USA setzen auf Destablisierung

Roland Zschächner

Seit über einer Woche gehen Tausende Mazedonier in Skopje und mittlerweile auch in anderen Städten auf die Straße. Die Kundgebungen richten sich gegen die regierende rechtsnationalistische Partei ­VMRO-DPMNE und ihre Führungsspitze. Auslöser war eine am vergangenen Mittwoch von Präsident Gjorge Ivanov erlassene Amnestie für 56 Politiker und Beamte, die in einen Abhörskandal verwickelt waren. Am heutigen Freitag hat die Europäische Union in Wien zu Verhandlungen zwischen den vier größten Parteien des Landes geladen. Die EU-Kommission will eine Destabilisierung Mazedoniens verhindern, das als Wächter der »Festung Europa« Flüchtlinge auf ihrem Weg Richtung Norden abwehren soll.

Der Chef der oppositionellen sozial­demokratischen SDSM, Zoran Zaev, hat am Mittwoch angekündigt, seine Teilnahme an den Wiener Gesprächen an Vorbedingungen zu knüpfen: Zum einen soll Ivanov die Amnestie zurücknehmen, zum anderen forderte Zaev, der mit der Veröffentlichung von abgehör...

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