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18.04.2016 / Thema / Seite 12

Maulkorb für Medien

Das Sondertribunal für den Libanon soll den Mord an Exministerpräsident Rafik Hariri vor mehr als elf Jahren klären. Aber vorrangig versucht das Gremium, unbequeme Journalisten mundtot zu machen

Jürgen Cain Külbel

Das vom UN-Sicherheitsrat im Mai 2007 installierte Sondertribunal für den Libanon (Special Tribunal for Lebanon, STL) in Leidschendam bei Den Haag wurde als Reaktion auf das Attentat auf Libanons Exministerpräsident Rafik Hariri vom 14. Februar 2005 eingerichtet. Libanons Regierung hatte die Vereinten Nationen am 13. Dezember 2005 ersucht, einen Sondergerichtshof zu bilden, um die Verantwortlichen für das Attentat auf Hariri zu ermitteln und strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Unter Bezug auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen stimmte der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 1757 am 30. Mai 2007 zu. Es ist das erste Mal, dass ein Tribunal der Vereinten Nationen ein Strafverfahren wegen eines terroristischen Anschlags auf eine einzelne Person durchführt. Gegenwärtig prozessiert dieser Gerichtshof jedoch hauptsächlich gegen kritische Journalisten und unliebsame Medienanstalten im Zedernstaat. Am 24. Februar 2015 begann der Prozess gegen d...

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