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18.04.2016 / Inland / Seite 5

CSU bleibt destruktiv

Nach Koalitionsgipfel ist offen, ob Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen so verabschiedet wird. Selbst das würde Lohndumping nicht unterbinden

Daniel Behruzi

Die große Koalition simuliert Entscheidungsfreude. Bei dem Treffen vergangene Woche beschlossen die Spitzen von CDU, CSU und SPD nicht nur ein »Integrationsgesetz«, das die Gängelung und Ungleichbehandlung von Flüchtlingen verschärft. Sie verständigten sich auch darauf, den seit Monaten vorliegenden Entwurf für ein Gesetz, das den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen soll, in die Ressortabstimmung zu geben. Die CSU hatte die Vorlage bislang blockiert, obwohl sie eigentlich längst von allen Seiten, inklusive der Unternehmerverbände, akzeptiert war. Doch selbst wenn sie den Bundestag unverändert passieren sollte: Dem massenhaften Lohndumping via Leiharbeit und Werkverträge wird das keinen Riegel vorschieben.

Bei der Leiharbeit seien noch »einige Punkte diskussionsbedürftig«, stellte CSU-Chef Horst Seehofer den Konsens unmittelbar nach dem Gipfel schon wieder in Frage. Bevor das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschließt, wollen die Koalitio...

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