Im Bundestag wird derzeit über ein »Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende« beraten. Schon Ende April sollen die Abgeordneten ihr Votum abgeben. Es geht vor allem um die Einführung sogenannter intelligenter Stromzähler, die künftig Verbrauch und Einspeisung umfassend registrieren und übermitteln sollen. Ein Ablesen des Zählers im Keller entfiele dann.

Die Energieversorger bekämen die Daten automatisch per Netz zugeschickt, und zwar im Viertelstundentakt. Es könnte minutiös die Abnahme eines jeden Haushalts etwa nachgezeichnet werden. Detaillierte, digital gespeicherte Verbrauchsprofile entstünden, die einen tiefen Einblick in die Lebensgewohnheiten erlaubten. Der Bundesrat spricht in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf von »Risiken bei Datenschutz und Datensicherheit«. Die Bundesregierung begründet das Gesetz damit, dass den Netzbetreibern die notwendigen Informationen für »zuverlässige Steuermaßnahmen« zur Verfügung gestellt würden.

Beim Bundesverba...