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16.04.2016 / Inland / Seite 4

Aufgalopp der Heuchler

Gegen Altersarmut vorgehen – aber nicht mehr vor der Wahl

Ludger van der Heyden

Nun also weniger als 20 Prozent. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, könnte die SPD mit 19,5 Prozent der Stimmen rechnen. Das hat das Meinungsforschungsinstitut Insa ermittelt, und man staunt: Wie tief kann die Sozialdemokratie eigentlich noch sinken?

Bevor die öffentliche Meinung dem Parteichef Sigmar Gabriel ganz den politischen Garaus macht, versucht er sich an einem Befreiungsschlag – mit der Rente. Weil die Alterssicherung massenhaft Altersarmut verspricht, will er den Hebel umlegen. »Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken, sondern muss auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden«, gab er am Dienstag zum besten. Dasselbe hatte vor ihm schon Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gesagt und bis Jahresende ein Gesamtkonzept für eine Rentenreform angekündigt. Mit dem Mund noch schneller war CSU-Chef Horst Seehofer, der ging schon am vergangenen Wochenende mit einer »großen Rentenreform« hausieren.

Von Populisten jedenfalls will si...

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