Der Schwarze Kanal
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16.04.2016 / Inland / Seite 4

CDU blinkt rechts

Grüne und SPD wollen in Sachsen-Anhalt trotzdem mit der Union regieren

Susan Bonath

Bürgerlich antifaschistisch und antirassistisch, so präsentierten sich die Grünen bisher als Opposition im Landtag von Sachsen-Anhalt. Doch ihr Profil wird infrage gestellt: Gut einen Monat nach der Landtagswahl geht es ums Mitmischen. Für eine mögliche Koalition verhandelt die Partei mit ihren bisherigen Gegnern CDU und SPD – trotz des Rechtsaußenschwenks der Union in Richtung AfD.

Wie bis Freitag nachmittag bekannt wurde, ergab ein Spitzentreffen der drei Fraktionen erste Einigungen: Die Polizei solle aufgestockt, die Gesundheitskarte für Geflüchtete eingeführt werden. In Sachen Arbeits- und Sozialpolitik herrsche Konsens. Nicht zu erfahren war, ob ein Streit über Kitagebühren – die Grünen wollen sie senken, die CDU nur unter der Bedingung, dass der Ganztagsanspruch für erwerbslose Eltern wegfällt – beigelegt wurde. Der Präsident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel (CDU), hält nichts von den Grünen-Wünschen: Er warnte am Freitag vor »finanzpolitischem ...

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