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16.04.2016 / Inland / Seite 2

»Man ändert mal eben auf Vorrat das Grundgesetz«

Eine Privatgesellschaft soll künftig für Bundesstraßen und Autobahnen zuständig sein. Ein Gespräch mit Carl Waßmuth

Ralf Wurzbacher

Am Mittwoch hat Staatssekretär Enak Ferlemann im Verkehrsausschuss des Bundestags eine Grundgesetzänderung bis zur Sommerpause angekündigt, die die geplante Errichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft ermöglichen soll (jW berichtete). Hatten Sie damit gerechnet?

Anlass war eine öffentliche Anhörung auf Antrag der Linkspartei, der darauf zielt, die Gründung einer solchen Gesellschaft zu verhindern. Dabei ließ die Bundesregierung am Ende der Sitzung durchblicken, dass sie den Entwurf für eine Grundgesetzänderung fertig in der Schublade hat. Und die soll bis zur Sommerpause verabschiedet werden. Den Abgeordneten hat die Regierung den Entwurf aber nicht gegeben. Das ist höchst undemokratisch, weil wir jetzt die Grundgesetzänderung nicht diskutieren können.

Sie sagen, es geht bei all dem um den Einstieg in die Autobahnprivatisierung. Warum braucht es dazu eine Grund­gesetzänderung?

Die Bundesstraßen und Autobahnen obliegen bislang der Auftragsverwaltung der L...

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