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16.04.2016 / Ausland / Seite 1

Stunden der Entscheidung

Brasiliens Parlament stimmt über Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff ab

Peter Steiniger

Das Oberste Gericht Brasiliens hat den Weg zum politischen Putsch freigemacht. Mit acht zu zwei Stimmen lehnten die Richter einen Einspruch der Regierung gegen die für diesen Sonntag angesetzte Abstimmung im Unterhaus über eine Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) ab. Es forderte die Abgeordneten auf, ihre Entscheidung einzig von den von der Opposition als Begründung hierfür vorgeschobenen Vorwürfen zu Haushaltstricks abhängig zu machen. Das Ziel der politisch-medialen Treibjagd auf Rousseff wäre erreicht, wenn eine Zweidrittelmehrheit in der Kammer gegen sie stimmt und anschließend der Senat mit einfacher Mehrheit.

Brasilie...

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