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15.04.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

»Verfassungsfeindliches Lieblingsthema«

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) verurteilte am Dienstag in einer Erklärung von Bundessprecher Ulrich Sander die Pläne der Unionsparteien zum Einsatz der Bundeswehr im Innern:

Die Terrordiskussion nutzend, wendet sich die CDU/CSU mal wieder ihrem verfassungsfeindlichen Lieblingsthema zu: dem Einsatz der Bundeswehr im Innern über den Artikel 35 des Grundgesetzes hinaus. Ein solcher Einsatz setzte bisher eine Abstimmung im Bundestag im sogenannten Notstandsfall voraus. Ohne eine solche Abstimmung und nicht nur in Katastrophenfall will die Union, so erfährt man von einer Klausurtagung in Berlin, die Bundeswehr bewaffnet im Inneren einsetzen.

Bereits jetzt sichern die flächendeckende »Zivil-militärische Zusammenarbeit Inneres« und das neue Reservistenkonzept die Option auf den Bundeswehr-Einsatz im Innern ab. Schon jetzt wird ganz konkret der Bundeswehr-Einsatz gegen Streiks im öffentlichen Dienst vorbereitet,...

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