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15.04.2016 / Titel / Seite 1

Deals unter Despoten

Geheimes EU-Protokoll zur geplanten Kooperation mit ostafrikanischen Ländern zeigt europäische Werte. Für Flüchtlingsabwehr winken Wirtschaftshilfen

Christian Selz

Der Inhalt dieses Artikels sollte »unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen«. So steht es zumindest in einem vertraulichen Protokoll einer Sitzung der Botschafter der EU-Staaten vom 23. März, aus dem das ARD-Politmagazin »Monitor« am Donnerstag auf seiner Internetseite zitierte. Der Inhalt könnte den Stoff für einen schmierigen Korruptionsthriller liefern: Die vorgeblich den Menschenrechten verpflichteten Herrscher der EU-Staaten wollen mit den Despoten ostafrikanischer Staaten, von denen derlei Vorgaben seltener kolportiert werden, eine »Kooperation« eingehen. Die Europäische Kommis­sion und der Auswärtige Dienst Brüssels haben demnach bereits Konkretes vorgeschlagen. Die Regierungen von Eritrea, Sudan und Äthiopien, sowie der im Failed State Somalia als Regierung firmierende Personenkreis sollen in der Flüchtlingspolitik nach Brüssels Pfeife tanzen. Dafür winken dem Protokoll zufolge Wirtschaftshilfen und Visaerleichterungen für Diplomaten.

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