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14.04.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

»Angst, private Gespräche zu führen«

Zweieinhalb Jahre Überwachung auf zweifelhafter rechtlicher Grundlage. Gespräch mit David R.

Peter Schaber

Ermittelt wurde gegen Sie und Ihren Mitangeklagten wegen eines versuchten Tötungsdeliktes. Vor Gericht stehen Sie aber nur wegen Landfriedensbruchs. Warum?

Ich gehe davon aus, dass es nie einen Anhaltspunkt für einen »versuchten Mord« während der Spontandemo im Juni 2013 gab. Und schon gar keine Hinweise auf eine mögliche Täterschaft meinerseits. Das dürfte auch den ermittelten Behörden recht bald klar gewesen sein. Aber sie nutzten den Vorwurf, um mich, meine Freunde und meine Familie zu schikanieren.

Wie sah das konkret aus, welche Maßnahmen wurden gegen Sie ergriffen?

Direkt in der Nacht meiner Festnahme wurde die Wohngemeinschaft, in der ich damals gelebt habe, durchsucht. Dabei wurden sämtliche meiner technischen Geräte beschlagnahmt, Festplatten, Rechner, MP3-Player. Mein Reisepass wurde eingezogen. Gleichzeitig wurden Gegenstände meiner Mitbewohner entwendet, die bis heute nicht zurückgegeben wurden. Bei der Aktion wurde dem halben Haus mitgeteilt, d...

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