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14.04.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

Ausspähaktion gegen Linke

»Kotti-Verfahren« vor Berliner Amtsgericht: LKA forschte nach militanter Spontandemo Privatleben von Verdächtigen aus

Peter Schaber

Am vergangenen Freitag begann vor dem Amtsgericht in Berlin-Moabit ein Prozess gegen zwei junge Männer: David R. und Jannis V.* müssen sich wegen Landfriedensbruchs während einer Spontandemonstration am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg verantworten. Die eigentlich recht unspektakuläre Anklage ist das Ergebnis eines um so interessanteren Ermittlungsprozesses: Beinahe drei Jahre lang durchforschte das Berliner Landeskriminalamt die Privatleben der Angeklagten, ihr Umfeld und dessen Umfeld.

Hintergrund des Verfahrens ist eine militante Aktion einiger Dutzend Aktivisten, die sich am 7. Juni 2013 am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg zu einer Spontandemonstration versammelt hatten. Anlass war die damals in vollem Gange befindliche Gezi-Park-Revolte in der Türkei. In Kreuzberg zündeten etwa 50 Vermummte Pyrotechnik, zogen Barrikadenmaterial auf die Straße und griffen Einsatzfahrzeuge der Polizei mit Steinen und Brandsätzen an. Flugblätter, die während des Angr...

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